Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend: AGB) für die Online-Plattform „Kultur geht weiter“

  1.  
 Allgemeines
    a. Die kulturgehtweiter GmbH, Franklinstraße 46, 40479 Düsseldorf, (nachfolgend: „wir“ oder „kulturgehtweiter GmbH“), betreibt unter https://www.kulturgehtweiter.de/ die Online-Plattform Kultur geht weiter (nachfolgend: die Plattform).
    b. Die Nutzung der Plattform bestimmt sich nach diesen AGB, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas Anderes geregelt ist.
    c. Abweichenden AGB der Nutzerinnen/des Nutzers (nachfolgend: der Nutzer oder die Partei) wird ausdrücklich widersprochen.
    e. Die Plattform bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, über einen digitalen Veranstaltungskalender ihre jeweiligen Events zu veröffentlichen.
    g. kulturgehtweiter GmbH bietet selbst keine Veranstaltungen an. Die durch Nutzer eingepflegten Veranstaltungsdaten, Bilder und Videos werden von kulturgehtweiter GmbH nicht in Hinblick auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit oder die Verletzung von Urheberrechten und sonstigen Rechte Dritter geprüft.
  2. Registrierung / Abschluss Nutzungsvertrag
    a. Die einfache Registrierung als Nutzer ist kostenfrei.
    b. Die Registrierung besteht in einer Anmeldung durch Eröffnung eines Nutzerkontos unter Zustimmung zu diesen AGB sowie Freischaltung durch kulturgehtweiter GmbH. Ein Anspruch auf Registrierung und Freischaltung besteht nicht. kulturgehtweiter GmbH behält sich vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
    c. Die Nutzung der Plattform setzt eine dauerhafte Registrierung durch den Nutzer sowie – im Falle natürlicher Personen – deren unbeschränkte Geschäftsfähigkeit voraus. Um einen Antrag auf Registrierung abzugeben, gibt der Nutzer die erforderlichen Daten in das Online-Formular des Registrierungsprozesses ein.
    d. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste der Plattform basierend auf den AGB in der jeweils gültigen Fassung ab.
    e. Wurden die Daten des Nutzers im Rahmen der Registrierung erfolgreich übermittelt, versendet kulturgehtweiter GmbH unverzüglich eine Bestätigung über den vollständigen Empfang der Daten per E-Mail. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme hinsichtlich des Registrierungsantrages dar.
    g. Mit der Freischaltung kommt ein Vertrag zwischen kulturgehtweiter GmbH und dem Nutzer über die Nutzung der Plattform zustande (Nutzungsvertrag).
    h. Ist der Nutzer registriert, kann er nicht nochmals einen Account anlegen (Ausschluss der „Doppelmitgliedschaft“).
  3. Gegenstand und Umfang der Leistungen durch kulturgehtweiter GmbH
    a. kulturgehtweiter GmbH stellt nach Maßgabe dieser AGB die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform bereit. Die Nutzung der Plattform und der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann von kulturgehtweiter GmbH an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. die zwingende Unternehmereigenschaft des Nutzers oder die Prüfung der Anmeldedaten.
    b. kulturgehtweiter GmbH stellt allen registrierten Nutzern einen Account zur Verfügung, der über das Internet aufgerufen werden kann.
    c. kulturgehtweiter GmbH ist berechtigt, Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
    d. kulturgehtweiter GmbH ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen des Leistungsspektrums durchzuführen, soweit dies für die Nutzer zumutbar ist.
    e. Ebenfalls ist kulturgehtweiter GmbH berechtigt, den Betrieb der Plattform jederzeit ganz oder teilweise einzuschränken oder einzustellen. Der Anspruch des Nutzers auf Nutzung der Plattform und ihrer Funktionen besteht im Übrigen nur im Rahmen der von kulturgehtweiter GmbH eingesetzten Technik.
    f. kulturgehtweiter GmbH beschränkt die Leistungen bzw. den Betrieb der Plattform vorübergehend, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen bzw. dem Betrieb der Handelsplattform dient (Unterbrechung).
    g. kulturgehtweiter GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern auf der Plattform bereitgestellten Informationen.
    kulturgehtweiter GmbH behält sich das Recht vor, eine (Haus-) Ordnung auf der Plattform zu ändern.
  4. Urheberrechte hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte innerhalb der Plattform / Freistellung von Ansprüchen Dritter
    a. Für den Fall, dass der Nutzer selbst über seinen Account Inhalte in die Plattform einpflegt, an denen ihm Urheber-, Leistungsschutz- oder Nutzungsrechte zustehen, räumt der Nutzer kulturgehtweiter GmbH für die Dauer der Nutzung der Plattform unentgeltliche, einfache Rechte ein, welche zur Leistungserbringung und Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich sind. Zu diesen Rechten gehören insbesondere solche zur Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Bearbeitung, Veröffentlichung, Übersetzung, Herstellung abgeleiteter Werke, Verbreitung und Wiedergabe, öffentliche Zugänglichmachung weltweit im Internet.
    b. Der Nutzer garantiert, dass die kulturgehtweiter GmbH über die Plattform überlassenen Inhalte keine Rechte Dritter verletzt. Der Nutzer stellt kulturgehtweiter GmbH insoweit von etwaigen Ansprüchen frei, die wegen von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte von dritter Seite gegenüber kulturgehtweiter GmbH erhoben werden. Der Nutzer ersetzt kulturgehtweiter GmbH alle Aufwendungen und jeden Schaden, die/der kulturgehtweiter GmbH aus einem solchen Anlass entsteht/entstehen, insbesondere alle Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten.
    c. Soweit der Nutzer Inhalte (z.B. Videos, Fotos, Kommentartexte) auf der Plattform trotz Kündigung belässt, so räumt er hieran unentgeltlich ein unbefristetes einfaches Recht für kulturgehtweiter GmbH ein zur Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Bearbeitung, Veröffentlichung, Übersetzung, Herstellung abgeleiteter Werke, Verbreitung und Wiedergabe, öffentlicher Zugänglichmachung dieser Inhalte weltweit im Internet.
  5.  Systemintegrität und Störung der Plattform
    a. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Plattform zu verwenden, welche die Funktion der Plattform beeinflussen könnten.
    b. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der Plattform zur Folge haben könnten. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, von kulturgehtweiter GmbH generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Plattform einzugreifen.
  6. Verhaltensregeln für die Nutzung der Plattform
    a. kulturgehtweiter GmbH hat den eigenen Anspruch, hohen Anforderungen an Integrität, Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit gerecht zu werden. Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Nutzung gelten für alle Nutzer der Plattform nachfolgende Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung für ihn zu Nachteilen – insbesondere zur Kündigung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch kulturgehtweiter GmbH – führen kann.
    b. Der Nutzer ist verpflichtet,
    i. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und ggf. von Gesetzes wegen erforderliche Angaben (z.B. Impressum, AGB etc.) im rechtlich erforderlichen Umfang zu hinterlegen;
    ii. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen;
    iii. sicherzustellen, dass der Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird;
    iv. jede Nutzung der Plattform unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden;
    v. die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen;
    vi. kulturgehtweiter GmbH unverzüglich mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.
    c. Der Nutzer darf nicht rechtsmissbräuchlich, in sittenwidriger Weise oder zuwider bestehender Gesetze sowie der Rechte Dritter handeln. Die beinhaltet insbesondere die folgenden Pflichten:
    i. Der Nutzer stellt sicher, dass die von ihm eingespeisten Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen über den Jugendschutz, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild sowie Schutzrechte – wie Marken-, Firmen- und Urheberrechte – verstoßen. Er muss daher vor jedem Texteintrag sowie vor dem Hochladen von Dateien prüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte hieran (z.B. an einem Text oder Bild) zustehen. Bei Fotografien und Videos muss er zudem prüfen, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt.
    ii. Der Nutzer unterlässt das Einspeisen von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, politisch extremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.
    iii. Der Nutzer beachtet seinerseits die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.
    iv. Der Nutzer achtet insbesondere im Rahmen von Bewertungen Dritter auf Sachlichkeit und Richtigkeit seiner Angaben. Werbende Stellungnahmen gegenüber Konkurrenzprodukten sind ebenfalls untersagt.
    d. Es dem Nutzer untersagt, die durch die Nutzung der Plattform erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen.
    e. Sollte der Nutzer gegen eine seiner Verhaltensregeln verstoßen, so ist kulturgehtweiter GmbH berechtigt, nach Wahl betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Plattform auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn kulturgehtweiter GmbH von Dritten darauf hingewiesen wird, dass ein Verstoß des Nutzers gegen die oben benannten Pflichten vorliegen würde, sofern die Behauptung des Dritten nicht offensichtlich unrichtig ist. Bei der Auswahl der Reaktion im Falle der Meldung durch Dritte beachtet kulturgehtweiter GmbH die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit.
  7. Vertragsdauer und Kündigung
    a. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist beiderseits mit Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats kündbar.
    b. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Ein solches Recht besteht für kulturgehtweiter GmbH z.B., wenn der Nutzer bei Registrierung unzutreffende Angaben gemacht hat, gegen die Verhaltenspflichten verstößt oder eine nachweisbare Beschwerde eines anderen Nutzers z.B. aufgrund von Nichteinhaltung von Verträgen vorliegt.
    c. Im Falle einer Kündigung durch kulturgehtweiter GmbH ist es dem Nutzer untersagt, sich erneut zu registrieren. Dies gilt auch für Registrierungen unter einem anderen Namen und/oder Firma.
  8. Haftungsumfang und -beschränkung von kulturgehtweiter GmbH
    a. Die Haftung von kulturgehtweiter GmbH wird für alle Schadenersatzansprüche und Haftungsfälle unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen, außer für Ansprüche
    wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
    wegen Arglist oder aus Garantie,
    aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Dienstleisterin oder ihrer gesetzlichen Vertreter,
    nach dem Produkthaftungsgesetz.
    Für diese Ausnahmen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
    b. kulturgehtweiter GmbH haftet darüber hinaus dem Grunde nach für durch die kulturgehtweiter GmbH, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitere Haftung von kulturgehtweiter GmbH ist ausgeschlossen.
    c. Soweit die Haftung von kulturgehtweiter GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
  9.  Änderungen der AGB durch kulturgehtweiter GmbH
    a. kulturgehtweiter GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird kulturgehtweiter GmbH den Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Textform in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienstleistungen auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart.
    b. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.
    c. Abweichende Vereinbarungen von den vorliegenden AGB bedürfen der Textform, gleiches gilt für den Verzicht auf das Textformerfordernis.
  10. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
    a. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    b. Erfüllungsort für Pflichten aus dem Vertrag zwischen dem Nutzer und kulturgehtweiter GmbH und dieser AGB ist der Sitz von kulturgehtweiter GmbH: Düsseldorf.
    c. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und kulturgehtweiter GmbH nebst dieser AGB ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz von kulturgehtweiter GmbH: Düsseldorf.
  11. Streitschlichtung
    a. kulturgehtweiter GmbH ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
    b. Online-Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung): Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers  eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zwischen Unternehmer und Verbraucher bereit. Unsere E-Mail-Adresse ist im Impressum hinterlegt.
  12. Sonstiges
    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
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